Landtagspräsident rügt Christdemokraten

Im Filz-Untersuchungsausschuss soll CDU-Obmann Michael Breuer vertrauliche Informationen weitergegeben haben

DÜSSELDORF taz ■ Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Akten des Düsseldorfer Filz-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. Das „Ansehen des gesamten Parlaments“ sei gefährdet, so Schmidt in einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Oda-Gerlind Gawlik (SPD), das der taz vorliegt. Die „Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen“ im Namen des Landtags behalte er sich „ausdrücklich“ vor, droht der Parlamentspräsident.

Sozialdemokrat Schmidt zielt damit eindeutig auf den CDU-Obmann Michael Breuer – der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion will nachweisen, dass Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) seinem Duzfreund Christian Langer Aufträge zugeschanzt hat: Der Hamburger Journalist trat als ‚Trouble Shooter‘ des jetzigen Bundeswirtschaftsministers auf, in der Folgezeit kassierte seine Werbeagentur Noventa Aufträge über insgesamt 16,5 Millionen Mark von der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung.

Breuer habe „mehrfach“ aus vertraulichen Akten zitiert und diese wohl auch an die Aachener Nachrichten weitergegeben, klagt auch der SPD-Obmann Gerd Bollermann: „Das ist einfach schlechter Stil. Die Rüge des Landtagspräsidenten ist eindeutig“ – auch Schmidt verweist „auf Protokolle des Untersuchungsausschusses und die Presse“.

Breuer gefährde die Aufklärungsarbeit des Parlaments, fürchtet auch Rüdiger Sagel, Obmann der Grünen: „Die Opposition diskreditiert so den gesamten Untersuchungsausschuss. Zeugen werden sich nach diesen Indiskretionen noch besser überlegen, ob sie uns Material zur Verfügung stellen.“ Im Verlauf der Untersuchung waren die Höhe der Miete für die Räume der Staatskanzlei im Stadttor an die Öffentlichkeit gelangt.

Breuer selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch die CDU-Landtagsfraktion sei noch nicht informiert worden, so ein Sprecher: „Wir kennen das Schreiben des Landtagspräsidenten nicht.“

ANDREAS WYPUTTA