DER STEUERKOMPROMISS ZWISCHEN ROT-GRÜN UND CDU IST UNGERECHT: Die Union der Defizite

Nun ist geschehen, was Angela Merkel schwierig findet: Ihre CDU muss die bequeme Oppositionsrolle verlassen und mitregieren. Heute wird die Unionsmehrheit im Bundesrat einem Steuerkompromiss zustimmen. Mit maximal 4,4 Milliarden Euro werden die Konzerne belastet. Gern hätte die Union die Steuervorschläge von Finanzminister Eichel noch stärker abgelehnt, aber dieser simple Trick ist eben zu simpel, um wahr zu werden.

Schon die Eigeninteressen, stets ein starkes Motiv, zwingen zum Kompromiss: Die Körperschaftsteuer fließt teilweise an die Länder. Zudem macht es sich nicht gut, als „Blockierer“ zu gelten. Dieses Fundamentalistentum kann man sich kurz vor einer Bundestagswahl leisten, aber nicht vier Jahre lang. Dieser erste Steuerkompromiss wird daher nicht der letzte sein – nicht zuletzt, weil es diesen ersten gibt. Die Union hat zwar erreicht, dass Subventionskürzungen von zehn Milliarden Euro gestrichen wurden, aber genau diese Summe fehlt in den nächsten Jahren. Also werden weitere Steuergesetze und Kompromisse im Bundesrat nötig. Je mehr die Union auf Opposition schaltet, desto häufiger wird sie zur Regierung. Die Defizite von Rot-Grün werden auch zu den Defiziten der CDU.

Strategische Lösungen gibt es nicht für dieses Dilemma, sondern nur verbale Verschleierungen. Die funktionieren so: Man habe hart verhandelt; und nur der CDU sei zu verdanken, dass „der Bürger“ nicht ausgeplündert werde. Aber wer sind diese ominösen „Bürger“? Es sind vor allem die Besitzer von Dienstwagen und die, die in ein Eigenheim investieren. Sie dürfen aufatmen. Leider.

Beispiel Eigenheimzulage: Rot-Grün wollte nur noch Familien subventionieren, nicht mehr jeden ersten privaten Immobilienkauf. Selbst dieser Fortschritt war schon ein Kompromiss – gewisse Absurditäten wurden nicht angetastet. So wären letztlich nur Kinder gefördert worden, deren Eltern sich eine Immobilie leisten können. Gerechter wäre, die Eigenheimzulage ganz zu streichen und stattdessen jeden Nachwuchs stärker zu unterstützen. Das könnte doch ein Projekt für die so familiensinnige Union sein: Sie sollte überlegen, ob sie in den nächsten Steuerrunden nicht alle Kinder als ihre „Bürger“ definieren will. ULRIKE HERRMANN