Parteitag berät föderale Rolle

Mit der Rolle Berlins im föderalen System befasst sich am Samstag ein Landesparteitag der CDU. Für die Union soll die Hauptstadt „Dienstleister für Deutschland“ sein. Dazu gehöre aber eine „faire finanzielle Ausstattung“, wird in einem Leitantrag des Vorstands betont. Das Papier greift auch Themen wie Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform, Wirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften und Sozialleistungen auf, über die in den vergangenen Monaten an der Basis debattiert wurde. Die Union sieht diese Positionierung als „ersten Baustein“ eines Wahlprogramm für 2006 an. Zugleich wolle sich die Union „mit ihrer jüngeren Geschichte versöhnen“, kündigte im Vorfeld der Berliner CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz an. Nach einem einstimmigen Beschluss des Vorstands soll der Parteitag den früheren Regierenden Bürgermeister und langjährigen CDU-Landeschef Eberhard Diepgen zum Ehrenvorsitzenden der Berliner Union wählen. Es seien während der Amtszeit Diepgens Fehler gemacht worden, räumte Lawrenz ein. Doch Diepgen habe sich unbestritten große Verdienste erworben. DDP

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