SPD überholt CDU rechts

Sozialdemokraten werfen dem Senat vor, er habe bei der Bekämpfung der Gewalt auf der Reeperbahn versagt

Verkehrte Welt in der Hamburger Bürgerschaft. Dass er „ein bisschen lasch“ sei, hatte sich Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bisher noch selten anhören müssen – und schon gar nicht von den Roten. Dass es sich Ahlhaus auch diesmal nicht anhören musste, lag daran, dass der Rechtsausleger ausgerechnet bei der Bürgerschaftsdebatte am Donnerstag über die Gewalt am Kiez mit Abwesenheit glänzte. So blieb es der Koalitionspartnerin in Gestalt von GAL-Innenexpertin Antje Möller vorbehalten, die Forderungen und Attacken der Sozialdemokraten Andy Grote und Andreas Dressel zurückzuweisen: „Sie versuchen hier, die CDU rechts zu überholen.“

Zuvor hatten die beiden Andrease, beide von Haus aus Juristen, ein Repressionen-Paket gefordert, um die Straßengewalt auf der Reeperbahn einzudämmen. Die Polizei müsse auf der Amüsiermeile präsenter sein, brauche eine Durchsuchungsbefugnis für alle Kiezgänger, ein befristetes Glasflaschenverbot rund um die Reeperbahn und Restriktionen beim Alkoholverkauf auf dem Kiez.

Thomas Felskowski (CDU) hielt dem entgegen, dass Videoüberwachung, Waffenverbot und die freiwillige Selbstverpflichtung, keine Glasflaschen mehr zu verkaufen, Zeichen des Handelns der Innenbehörde seien. Nur „greife das nicht alles von heute auf morgen“. Zudem lasse es der Bezirk Mitte an Kontrollen vermissen, Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) sei „dem Problem nicht gewachsen“. Doch alle Kontrollen hätten auch Grenzen, ahnte Kai Voet van Vormizeele (CDU): „Auch mit mehr Polizei wird aus dem Kiez keine Insel der Glückseligen.“

Das glauben auch – diesmal recht nah beieinander – GAL und Linksfraktion: Beide warnten vor einer Verkürzung der Debatte auf die Frage, welche weiteren Verbote das Problem eindämmen könnten. Während Antje Möller „veränderte Kultur-Angebote“ auf dem Kiez forderte, um auf die Zusammensetzung der Besucherströme Einfluss zu nehmen, forderte Christiane Schneider (Linke) „ein Nachdenken darüber, auf welche Erfahrungen Jugendliche mit solcher Gewalt reagieren“. MAC