: Im Kriechgang voran
aus Kabul JAN HELLER
Irakische Oppositionelle reagierten irritiert, als US-Präsident George W. Bush bei seinem letzten Ultimatum an Saddam Hussein Tagen das Wort „Demokratie“ überhaupt nicht in den Mund nahm. Auch die wenigen Erfahrungen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten mit US-amerikanischem Eingreifen zu Gunsten von Demokratie vorliegen, stimmen pessimistisch. Da war zunächst Kuwait, dessen Bevölkerung der damalige US-Präsident Bush senior demokratische Verhältnisse versprach, wenn die US-geführte Koalition erst Saddams Besatzungstruppen aus dem Öl-Emirat vertrieben habe. Kürzlich verstand ein Pentagon-Vertreter die Journalistenfage, was daraus geworden sei, überhaupt nicht: Man habe dort schließlich „die legitimen Herrscher“ wieder eingesetzt. Gewählt haben die Kuwaitis das Herrscherhaus der al-Sabah allerdings nie. Bis heute gibt es nur ein beratendes Scheinparlament ohne jegliche Legislativfunktion.
Auch ein paar tausend Kilometer weiter östlich, in Afghanistan, sieht es nicht viel besser aus. Immerhin hatten sich afghanische Gruppen Ende 2001 auf der Bonner Afghanistankonferenz auf eine künftige Staatsform geeinigt, die ausdrücklich auch auf demokatischen Prinzipien beruhen solle. Beteiligte in Bonn berichten, dass dies ebenso wie Wahlen im Abkommensentwurf der UNO zunächst gar nicht vorgesehen war. Erst auf gemeinsame Intervention der Afghanen, sowohl der königsnahen Rom-Gruppe wie aus der Nordallianz, gelangten diese Punkte in den Text. Grund: Die Bush-Administration wollte sich ursprünglich mit dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen – „nation building“ – gar nicht beschäftigen. Die UNO ließ sich von dieser US-Herangehensweise beeinflussen und behandelte das Thema Demokratisierung sehr gemächlich.
So ist es auch zu erklären, dass in Afghanistan bisher weder ein Parteien- noch ein Wahlgesetz verabscheidet worden sind, obwohl im Juni kommenden Jahres gewählt werden soll. Mit dem Wahlgesetz soll wohl gewartet werden, bis die neue Verfassung vorliegt – geplant ist das für Oktober. Ein Vorschlag des EU-Beauftragten in Kabul, Francesc Vendrell, wurde nicht aufgegriffen: vor der Verfassung ein provisorisches Wahlgesetz auszuarbeiten, das nur 2004 gelten würde, allen Beteiligten Klarheit über die Rahmenbedingungen verschaffen und mehr Vorbereitungszeit einräumen würde. Für ein Parteiengesetz gibt es immerhin schon einen Entwurf, der derzeit in der afghanischen Hauptstadt kursiert, obwohl er noch nicht offiziell publiziert wurde. Das im Justizministerium erarbeitete Papier stammt bereits vom Oktober vorigen Jahres und wartet seither im Kabinett auf Verabschiedung. Diskutiert wurde es weder in der afghanischen Öffentlichkeit noch mit den Vereinten Nationen, die das Bonner Afghanistanabkommen mit der Überwachung des Friedensprozesses betraut hat. Das zeige, so schrieb die unabhängige Kabuler Wochenzeitung Pandschara vor einigen Tagen, „dass die Regierung und diejenigen, die in ihr das Sagen haben, dem keinerlei Wert beimessen“. Abul Ahrar Ramezpur von der Anfang März gegründeten „Nationalen Front für Demokratie in Afghanistan“ – einem Zusammenschluss von 45 neuen Pro-Demokratie-Gruppen – kündigte indes an, seine Organisation werde „Druck auf die Regierung ausüben“, damit sie endlich solch ein Gesetz verabschiede.
Was im Entwurf steht, hört sich zunächst nicht schlecht an. „Das politische System des afghanischen Staates basiert auf einer Vielzahl von Parteien“, heißt es darin. Neben Pluralismus sind auch Presse- und Koalitionsfreiheit verankert; das Entstehen ethnischer Parteien soll vermieden werden. Ein in Kabul arbeitender westlicher Politikberater stieß jedoch auch auf jede Menge Ungereimtheiten. So sieht das Gesetz eine umständliche Genehmigungsprozedur für Parteien vor, deren Kriterien zudem unklar sind. Neben dem „islamischen Recht“ sollen sie ebenso undefinierte „nationale Interessen“ „beachten und respektieren“, andernfalls droht ihnen die Auflösung – gegen die nicht einmal eine Einspruchsmöglichkeit vorgesehen ist. Dass die Regierung für die Sicherheit der Parteibüros verantwortlich sein soll, hält der bereits zitierte Berater für „eine exzellente Möglichkeit, die Aktivitäten der Parteien und ihre Mitglieder zu überwachen“. Viele Afghanen betrachten die Armee und Polizei nach wie vor als Instrument einer bestimmten Fraktion.
Kurios ist auch, dass das Justizministerium – das ja Bestandteil einer auf Parteiengrundlage zu wählenden Regierung sein wird – für die Registrierung der Parteien zuständig sein soll. Der Experte schlägt stattdessen die – noch nicht existierende – unabhängige Wahlkommission vor. Gefährlich ist die vorgesehene prominente Rolle des Ministeriums auch, weil die afghanische Justiz – wie ein Experte der renommierten unabhängigen International Crisis Group sagte – vom Fundamentalistenführer Sayyaf „gekidnppt“ worden sei. Der von Sayyafs Wahhabitenpartei gestellte Oberste Richter des Landes hat nicht nur das ihm unterstellte Gremium völlig verfassungswidrig von den vorgesehenen 9 Mitgliedern auf 137 aufgebläht, von denen nicht ein einziger einen Abschluss in säkularem Recht besitzt, sondern spricht sich persönlich gegen Koedukation aus und tritt für Schariastrafen wie Steinigung und Amputationen ein. Zudem mischt er sich bereits laufend in die Verfassungsdiskussion ein.
Beim Wahltermin gehen die Ungereimtheiten weiter, nur ist diesmal nicht die afghanische Übergangsadministration der Urheber, sondern die Vereinten Nationen. Im Bonner Abkommen ist nämlich überhaupt kein Wahltermin vorgesehen. Dort heißt es nur, dass bis Juni 2004 eine Ratsversammlung (Loja Dschirga) die neue Verfassung bestätigen soll. Darauf sollen dann Wahlen folgen. Warum die UNO in dieser Frage so auf Eile drängt, während sie sonst eher bremst, ist ihr Geheimnis.
Dass laut Gesetzentwurf vom Antrag auf Registrierung einer Partei bis zur Genehmigung, wirklich aktiv werden zu dürfen, drei Monate vergehen würden, grenzt angesichts des nahen Wahltermins an Diskriminierung neuer Gruppen. Das Dutzend bewaffneter und trotz aller gegenteiliger Rhetorik antiwestlich eingestellter Dschihad-„Parteien“, die auf den antisowjetischen Widerstand zurückgehen, die Regierung von Hamid Karsai dominieren und denen jegliche ausländische Präsenz in Afghanistan ein Dorn im Auge ist, akkumulieren längst Finanzen aus Russland, Iran und Pakistan. Laut Berichten afghanischer Oppositioneller fangen sie bereits an, Stimmen zu kaufen. Im Ernstfall werden sie sich auch von der Bestimmung nicht bremsen lassen, bewaffnetes Vorgehen gegen andere Parteien zu „vermeiden“.
Wenn Afghanistan ein Lehrstück für den Aufbau eines demokratischen Irak sein soll, dann stimmt das wenig optimistisch – selbst wenn die UNO doch erneut eine koordinierende Rolle erhalten sollte. Washington hat aus dem Krieg gegen die Taliban-und-al-Qaida-Symbiose nur zwei Lehren gezogen, und die weisen eher auf weniger Demokratie: Einen irakischen Karsai wird es nicht geben, sondern eine US-Militärregierung unter Ausschaltung der Opposition. Und diesmal wird das ganze Land besetzt, auch wenn viele Irakis einschließlich der einheimischen Saddam-Gegner dagegen sind.