US-Pläne für Nachkriegsirak

Vizeverteidigungsminister Wolfowitz: US-irakische Parallelverwaltung vorgesehen. UN nicht tonangebend. Europäer sollen mittels Schuldenerlass Preis für Kriegsgegnerschaft zahlen

WASHINGTON ap/afp/dpa ■ US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hat am Donnerstag in Washington die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung in Irak vorgestellt. Demnach soll es bis zur Bildung einer Übergangsregierung parallel von Amerikanern und Irakern geführte Ministerien geben. Die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung solle allmählich von den US-geführten auf die irakisch geführten Ministerien übergehen, sagte Wolfowitz vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz jedoch nicht.

Er beschrieb einen aus drei Phasen bestehenden Prozess zum Aufbau einer irakischen Regierung. Die erste Phase werde vom Amt für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe geleitet, dem US-General a. D. Jay Garner vorstehen soll. Das Amt soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichern und die öffentlichen Bediensteten bezahlen. In einer nächsten Phase solle eine Übergangsbehörde gebildet werden, in der die Volksgruppen des Landes vertreten sein sollen. Sie solle gesetzgeberische und exekutive Macht erhalten. Garners Amt für Wiederaufbau übernehme damit zunehmend eine beratende Funktion. Die Übergangsbehörde werde mit der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut, sodass ein neues Regierungssystem entstehe. Die US-Regierung werde nächste Woche Gespräche mit potenziellen irakischen Regierungsvertretern aufnehmen, sagte Wolfowitz. Zur Rolle der UNO in diesem Prozess sagte Wolfowitz, diese werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den UN-Mitgliedstaaten bestimmt. Doch könnten die UN nicht die Hauptverantwortung tragen.

Die erklärten Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland sollen nach Ansicht von Wolfowitz mittels Schuldenerlass Aufbauhilfe in Irak leisten. Er denke dabei an jene Schulden, die durch Gelder entstanden seien, „die diese Länder Saddam Hussein geliehen haben, um Waffen und Instrumente zur Unterdrückung zu kaufen und Paläste zu bauen“.

Irak soll Frankreich und Russland jeweils rund 7,4 Milliarden Euro aus den 80er-Jahren schulden, als Irak im Krieg mit Iran stand. In dieser Zeit wurde Bagdad aber auch von den USA militärisch unterstützt, bei ihnen steht der Irak – wie bei Deutschland – mit 4 Milliarden Euro in der Kreide. Wolfowitz sagte, Frankreich müsse für seine Ablehnung der Irakoffensive und für sein Veto gegen eine Unterstützung der Türkei durch die Nato „einen Preis“ zahlen. In Berlin erwiderte ein Sprecher des Finanzministeriums die Äußerungen von Wolfowitz. Demnach lägen zu Behauptungen, Saddam Hussein habe Kredite für den Kauf von Waffen und den Bau von Palästen benutzt, keine Erkenntnisse vor. Die russische Regierung lehnt die Forderung nach einem Schuldenerlass ab. Diese Frage könne „nur mit der legitimen Regierung des Iraks und im Licht der entsprechenden UN-Resolutionen besprochen werden“, erklärte das Außenministerium in Moskau.