Scherf setzt auf kleine CDU

Der SPD-Bürgermeister verzichtet im Wahlkampf auf den Bundeskanzler, und Finanzsenator Perschau klagt lautstark über „rot-grünes Konjunkturdrama“

dpa ■ Der Wahlkampf der Bremer SPD für die Bürgerschaftswahlen am 25. Mai geht ohne öffentliche Veranstaltungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Bühne. Das sei mit Schröder so abgesprochen, erklärte Bremens Erster Bürgermeister Henning Scherf (SPD) am Wochenende. Scherf sagte, er sehe „durchaus die Gefahr“, dass die Bremer SPD bei den Wahlen wegen der Politik der Bundesregierung schlechter abschneiden könnte. Seine Partei versuche deshalb im Wahlkampf, „unsere regionalen und kommunalpolitischen Themen nach vorne zu schieben“, so Scherf.

Darüber hinaus betonte der Bremer Bürgermeister erneut, dass er auf eine Fortführung der Großen Koalition mit der CDU unter Führung der SPD setze. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, werde er zurücktreten, sagte Scherf. Auch für eine rot-grüne Regierung stehe er nicht zur Verfügung. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der SPD-Politiker.

Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) wies unterdessen darauf hin, dass Bremen seine Bemühungen um die Sanierung des Haushalts zunehmend durch die Bundesregierung gefährdet sehe. „Der Bund bremst den Konsolidierungskurs, das ist objektiv so“, sagte Perschau. Gleichwohl halte das Land Bremen daran fest, seinen Haushalt bis 2005 zu sanieren, also seine konsumtiven – die zum Verbrauch bestimmten – Ausgaben ohne Kredite zu finanzieren. „Wir können das Ziel nicht immer weiter rausschieben. Wir haben es aber nicht allein in der Hand.“

Bremen leide in Folge der Steuerreform und der ausbleibenden konjunkturellen Belebung unter erheblichen Einnahmeausfällen, sagte Perschau. „Natürlich trifft uns das Konjunkturdrama, das Rot-Grün organisiert hat, hart.“ Bremen habe „dramatische Einbrüche“ bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Habe das Land 1999 noch knapp 120 Millionen Euro an Körperschaftssteuer eingenommen, so seien diese Einnahmen 2002 mit nur noch 800.000 Euro praktisch ausgefallen.

Auf der Ausgabenseite habe das Land die Sparauflagen sogar übererfüllt, sagte Perschau. So seien 2002 die konsumtiven Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent gesunken. Zu diesen Ausgaben zählen im wesentlichen die Personal- und Sachkosten, Zinsbelastungen sowie die Ausgaben für Sozialhilfe. Nach der gesetzlich vorgegebenen Grenze hätten sie um 1,5 Prozent steigen dürfen. „Wenn man mir ein Land nennen kann, das im gleichen Zeitraum mehr gespart und gleichzeitig mehr Wirtschaftswachstum erzielt und mehr Strukturwandel verwirklicht hat als wir, dann würde ich den Hut ziehen.“

Zur angestrebten Sanierung des Haushaltes bis 2005 muss Bremen laut Perschau in den beiden kommenden Jahren seine konsumtiven Ausgaben nochmals um jeweils 1,9 Prozent – insgesamt um knapp 370 Millionen Euro – senken. Dies sei „dramatisch viel“, meinte der CDU-Politiker.