Trittin will Castor-Transporte nicht stoppen

Bundesumweltminister sieht bei Transporten nach Ahaus „keinen Ermessenspielraum“: Landesregierung entscheidet

BERLIN/AHAUS dpa/taz ■ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die geplanten neuen Atommülltransporte nach Ahaus zu verbieten. Sein Ministerium verfüge über „keinen Ermessensspielraum“, schreibt Trittin in einem Freitagabend veröffentlichten Brief an Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Fritz Behrens.

Entscheidend sei, dass Behrens die Sicherheit der Atommüll-Lieferungen garantieren könne, so Trittin. „Falls sich das Land dazu nicht in der Lage sehen sollte, bitte ich, dieses der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.“ Vom NRW-Innenministerium war dazu keine Stellungnahmer zu erhalten. Trittin argumentiert, die Lieferung von 18 mit hochgiftigem Atommüll aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor aus Rossendorf bei Dresden sei aus Sicherheitsgründen nötig – die so genannte Transportbereitstellungshalle vor Ort biete keinen Schutz gegen die Abstürze großer Passagiermaschinen. Für Ahaus steht das Ergebnis einer solchen Prüfung noch aus, ein positiver Bescheid gilt aber als wenig wahrscheinlich.

Hoffnungen, die Transporte doch noch zu verhindern, konzentrieren sich damit immer stärker auf Behrens. „Wir sind der Meinung, dass innerdeutsche Transporte nicht nötig sind“, hatte dessen Sprecher Ulrich Rungwerth gegenüber der taz betont: „So weit sind wir noch lange nicht.“

Vor Ort wächst der Widerstand weiter: Über 350 Anti-Atom-Aktivisten demonstrierten gestern beim Sonntagsspaziergang gegen das Zwischenlager. In Sachsen gründete sich ein ‚Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden‘ aus zehn Initiativen. Der Atommüll lagere in Sachsen genauso unsicher wie in Ahaus, so die Atomkraftgegner – und kündigten „friedlichen, aber harten Widerstand“ gegen die Transporte an.