Fritze geheim im Aufsichtsrat

Recklinghäuser CDU-Abgeordneter Fritz Kollorz bedauert, lukrative Aufsichtsratsposten nicht angemeldet zu haben. Wegen lockerer Regeln im NRW-Landtag drohen Kollorz keine Konsequenzen

VON MARTIN TEIGELER

Recklinghausens CDU-Landtagsabgeordneter Fritz Kollorz muss keine Sanktionen wegen seiner geheimen Aufsichtsrat-Mandate fürchten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der 58-jährige Bergbau-Gewerkschafter Aufsichtsratsposten beim Energieriesen Vattenfall AG und dem Reiseunternehmen TUI nicht an den NRW-Landtag gemeldet hat. „Ich bedauere diese Versäumnisse sehr“, sagt Kollorz. Konsequenzen drohen dem Abgeordneten jedoch nicht. Wegen der im Vergleich zum Bundestag wenig transparenten Einkommensregeln für NRW-Landtagsabgeordnete, muss der Christdemokrat höchstens mit einer Rüge des Landtagspräsidiums rechnen.

Wie in der Geschäftsordnung des Landtags vorgeschrieben, gab Bergbau-Gewerkschafter Kollorz Aufsichtsratsmandate bei der RAG, STEAG, VEAG und der Deutschen Steinkohle AG an – TUI und Vattenfall vergaß er. Kollorz sagte, er habe aus „Schusseligkeit“ versäumt, die mit über 80.000 Euro pro Jahr honorierten Kontrollposten zu melden.

In einer Presseerklärung betonte Kollorz, er habe aus den Mandaten keinerlei Vorteil gezogen: „Die Aufwandsentschädigungen führe ich an die Hans-Böckler-Stiftung ab.“ Arbeitervertreter wie Kollorz müssen Einnahmen aus Aufsichtsratsposten fast komplett der gewerkschaftsnahen Stiftung mit Sitz in Düsseldorf überlassen. Im vergangenen Jahr nahm die Böckler-Stiftung durch Aufsichtsratstantiemen von Gewerkschaftern fast 25 Millionen Euro ein.

Christdemokrat Kollorz gilt als Anführer der CDU-“Kohlefraktion“. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzt sich der gelernte Bergmann seit Jahren für Kohle-Subventionen ein. Als Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie kämpft Kollorz für den Erhalt der verbliebenen Zechen im Rhein-Ruhrgebiet – vor allem am umstrittenen Steinkohle-Standort Duisburg-Walsum. CDU-intern befindet sich Kollorz deshalb gegenwärtig im Konflikt zur kohlekritischen Mehrheitslinie von Fraktionschef Jürgen Rüttgers. Die Veröffentlichung seiner „Schusseligkeit“ kommt für Kollorz also zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Parlamentsspräsident Ulrich Schmidt (SPD) wird den Fall Kollorz jetzt prüfen, bestätigt eine Landtagssprecherin gegenüber der taz. Im schlimmsten Fall droht dem CDUler jedoch nur eine mündliche Verwarnung im Landtagsplenum – sonst nichts. Die NRW-Grünen fühlen sich durch den aktuellen Vorfall in ihrem Einsatz für mehr Transparenz bestätigt.

„Die Regeln für Abgeordnete sollten schärfer gefasst werden“, fordert Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsgrünen. Alle Nebentätigkeiten müssten aufgelistet, sämtliche Nebeneinnahmen der Landtagsabgeordneten veröffentlicht werden. Bislang dürfen die NRW-Parlamentarier ein Geheimnis daraus machen, was sie nebenher verdienen.