Grüne wollen Bleiberecht für Kölner Roma

Kölner Ratsgrüne legen eigenes Konzept zum Umgang mit „Klau-Kids“ vor. Eine großzügige Bleiberechtsregelung soll die Integrationsbereitschaft erhöhen. Den Koalitionspartner CDU wollen sie mit dem Kostenargument überzeugen

Köln taz ■ Kölns Grüne wollen eine Kampagne für ein dauerhaftes Bleiberecht für bestimmte Roma-Familien starten. „Es gibt in der Stadt zahlreiche Familien, die seit 5 bis über 10 Jahren in Deutschland sind und immer nur kurzfristige Duldungen bekommen“, sagte Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, gestern auf einer Pressekonferenz. Das aber sei eine enorme psychische Belastung für die Betroffenen und erschwere die Integration. Dabei lasse das neue Staatsbürgerschaftsrecht den Kommunen durchaus rechtliche Spielräume, um Flüchtlingen, die seit einigen Jahren hier leben, eine langfristige oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, später sogar die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben.

Die Bleiberechtskampagne ist Teil eines grünen Gesamtkonzepts, wie die Stadt zukünftig mit den so genannten „Klau-Kids“ und ihren Familien umgehen sollte. Hinter dem Konzept steckt laut Helling folgende Idee: Je „humaner“ man mit „nicht-problematischen“ Familien umgehe, desto mehr steige der „soziale Druck“ auf „Problemfamilien“ zu Wohlverhalten und Integration. Daher solle die Stadt neben ausländerrechtlichen Maßnahmen auch die Integrationshilfen im Jugendbereich ausbauen. Bei „Problemfällen“, wenn Kinder trotz solcher Angebote weiter polizeilich auffallen, hätten die Grünen dann auch nichts gegen eine dezentrale Heimunterbringung einzuwenden. Damit hätte man jetzt schon in sieben Fällen positive Erfahrungen gemacht, erklärte Stefan Peil, grüner sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss.

Nicht ganz zu Unrecht betonte der Geschäftsführer der Grünen im Rat, Jörg Frank, daher bei der Vorstellung dieses Programms, dass die grünen Vorstellungen weitgehend mit dem neuen 4-Stufen-Konzept der Verwaltung übereinstimmten, das Schwarz-Grün mit seinem Schaworalle-Beschluss vom letzten Donnerstag im Prinzip zur Grundlage der künftigen Politik gemacht habe. Die Bleiberechtskampagne freilich gehe über den bisherigen Konsens mit dem Koalitionspartner hinaus. Die CDU könne man aber vielleicht mit dem finanziellen Argument überzeugen, hofft Helling: „Jeder weiß inzwischen, dass Nicht-Integration teurer ist als Integration.“ Im Endeffekt zahle die Stadt drauf, wenn die Menschen von Sozialhilfe leben müssten, weil sie nicht arbeiten dürfen, wenn sie in Heimen lebten statt in Wohnungen, wenn die Kinder nicht in Schulen gingen, sondern mit speziellen Programmen betreut werden müssten.

Apropos Finanzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage betonten die Grünen auf der gestrigen Pressekonferenz, dass die zusätzlichen Integrationsprojekte – sei es Schaworalle, seien es die dezentralen Angebote – weitgehend aus der normalen „Regelfinanzierung“ etwa für Kitas sowie mit Landesmitteln finanziert werden sollen. Darüber hinaus betonte Peil, dass viele dieser Angebote ohnehin zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. „Wie haben einen jährlichen Etat von 90 Millionen Euro für die Hilfe zur Erziehung. Davon wird doch wohl ein kleiner Teil für die Roma übrig sein“, hofft er.

SUSANNE GANNOTT