Kurswechsel als Kahlschlag

Seit dem Regierungswechsel 2001 ist die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg um mehr als 10.000 auf aktuell 87.000 Menschen angestiegen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) verweist gerne auf die Verantwortung von rot-grüner Bundesregierung und Weltkonjunktur und macht darauf aufmerksam, dass der starke Anstieg vor allem durch die Medienkrise zu begründen sei. Stattdessen lobt er das so genannte Hamburger Modell, das Arbeitgebern Anreize bei der Einstellung von Arbeitslosen liefert, als „großen Erfolg“.

Für Uldall ist die „beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“, Unternehmen angenehme Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit zu bieten. Die Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe lehnt der Senat kategorisch ab und setzt vielmehr auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

Dagegen nennt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Wirtschaftspolitik des Rechts-Senats ein „Desaster“. Er begründet dies vor allem mit dem Kahlschlag bei den Beschäftigungsträgern, den Kürzungen bei ABM und SAM und bei der Weiterbildung. AHA