Pragmatismus gefragt

Im Streit um die Rolle der UN geht die EU auf die USA zu

LUXEMBURG ap ■ Im Streit um die Rolle der Vereinten Nationen nach dem Irakkrieg bewegt sich die Europäische Union auf die USA zu. Der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte gestern bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, es sei wichtig, schnell eine „gemeinsame und pragmatische“ Lösung zu finden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollte aber zumindest das morgige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs abwarten, zu dem neben UN-Generalsekretär Kofi Annan auch „Besuch aus Russland“ erwartet wird.

Fischer verwies darauf, dass sich alle EU-Staaten eine starke Rolle der UN wünschten. Dabei stehe die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Und „die Alliierten müssten für die Sicherheitslage sorgen“, damit die Hilfe die Menschen auch erreiche.

Angesichts der Breite der Aufgaben in Irak sei das Dach der Vereinten Nationen von „ganz zentraler Bedeutung“, um den politischen Prozess zusammenzuführen, sagte Fischer. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn am 21. März verständigt. Bislang fehle aber die Ausgestaltung.

Die US-Regierung hat dagegen betont, dass sie die Verwaltung des Irak nicht unter die Führung der UN stellen wolle. Ebenso wie Großbritannien will sie das Land an eine irakische Regierung übergeben, sobald sich die Lage stabilisiert hat. Die UN sollen allenfalls helfen, die humanitären Bemühungen zu koordinieren.