Ende der Lernmittelfreiheit?

In Niedersachsen erwägt die neue CDU/FDP-Regierung, Eltern künftig für Schulbücher zur Kasse zu bitten

dpa ■ Schulbücher werden in Niedersachsen künftig wohl nicht mehr kostenlos sein. Das Kultusministerium in Hannover bestätigte gestern, dass „im Zuge der Sanierung der Landesfinanzen“ auch die Lernmittelfreiheit infrage gestellt werde. „Das ist kein Tabuthema“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Die SPD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten die Pläne dagegen scharf.

Zur Debatte stehen derzeit vier Einsparvarianten, nach denen die Eltern für Schulbücher zuzahlen müssten. Denkbar ist demnach ein pauschaler Eigenanteil, eine Zuzahlung gestaffelt nach Einkommen oder eine Leihgebühr. Ein vierter Vorschlag sieht vor, die Lernmittelfreiheit auf Bücher zu begrenzen, die nur ein Jahr lang im Unterricht genutzt werden. „Das sind Denkmodelle, es ist noch nichts entschieden“, betonte der Sprecher. Eine Zuzahlung werde frühestens vom Schuljahr 2004/2005 an eingeführt. Die Entlastung für den Landeshaushalt wäre im Vergleich zu den Dimensionen des gesamten Etats relativ niedrig. Etwa 20 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben für Schulbücher und Unterrichtsmaterial von derzeit rund 22 Millionen Euro könnten gespart werden.