Eichel: Kein Geld für Bremen

Bremen taz ■ Die Kontakte zwischen dem Bremer Finanzressort und dem Bundesfinanzminister Hans Eichel sind bestens, seitdem Ulrich Nußbaum (parteilos) das Ressort übernommen hat. Das führt aber nicht dazu, dass es nun in der Bremer Kasse klingelt: Bei seinem Bremerhaven-Besuch wurde Eichel darauf angesprochen, dass Bremen in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2005 mit etwa 500 Millionen Euro Einnahmen rechnet – die als Folge eines „Kanzlerbriefes“ aus dem Jahre 2000 vom Bund bezahlt werden sollen. Nur mit diesen Einnahmen sei ein verfassungskonformer Haushalt drin. Doch Eichel winkte ab: „In meinem Haushalt gibt es keine Gegenfinanzierung.“ Die Bremer Einnahme-Planung ist also eine Luft-Buchung, da in der Finanzplanung des Bundes entsprechende Ausgaben nicht vorgesehen sind.