Wedler wittert Skandal

Bei der Kritik an dem Grundstücksgeschenk an die KPS-Gruppe, das der Wirtschaftssenator politisch zu verantworten hat, hält es die FDP mit den Grünen

Bremen taz ■ „Das soll die Stadt mal einem privaten Häusle-Bauer erzählen“, empört sich der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Willy Wedler. Wenn ein normaler Mensch ein Grundstück gekauft hat und die Preise fallen, bekommt er selbstredend nicht ein Drittel Grund und Boden geschenkt dazu. Anders verfuhr die „Bremer Investitions-Gesellschaft“ (BIG) gegenüber der KPS-Gruppe, die im Jahr 2000 das Contrescarpe-Grundstück (1.360 Quadratmeter) für 5,5 Millionen Mark gekauft hat und jetzt 509 Quadratmeter ohne Aufpreis dazubekam. Die Grünen berechneten den geldwerten Vorteil auf etwa 750.000 Euro und reichten Klage wegen „Untreue“ ein (taz berichtete).

Ein „Skandal“ sei der Vorgang, sagt FDP-Mann Wedler und unterstützt damit die Position der Grünen. „Gerade vor dem Hintergrund leerer Kassen kann es nicht angehen, dass Bremen mit vollen Händen Geschenke verteilt.“ Die Grünen seien mit ihrer Anzeige „moralisch auf der richtigen Seite“, bescheinigt ihnen der liberale Einzelkämpfer.

Ebenfalls für skandalös hält Wedler die Begründung des Wirtschaftsressorts, die Grundstückspreise seien in den letzten Jahren gefallen und daher sei ein Nachschlag an KPS gerechtfertigt. Steigende und fallende Grundstückspreise seien ein normales wirtschaftliches Risiko, so Wedler: „Oder hätte Bremen ein Stück des Grundstückes zurückbekommen, wenn das damals verkaufte Grundstück plötzlich nicht weniger, sondern mehr wert gewesen wäre?“

Der Senat hatte nicht einmal darauf bestanden, dass KPS im Gegenzug zu dem Grundstücksgeschenk den Kaufpreis von 1,365 Millionen Mark für die Gesellschafteranteile an dem Ticket-Service-Center (TSC) überweist, das KPS vor drei Jahren von der Stadt erworben und bis heute nicht bezahlt hat. kawe