Hilferuf an Schröder

Gewerkschaften machen Front gegen Reformpläne des Bundeskanzlers. Die Parteilinke ist gespalten

BERLIN dpa/taz ■ Im SPD-Reformstreit macht die IG Metall offen Front gegen den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der designierte Gewerkschaftschef Jürgen Peters stellte sich eindeutig hinter die Positionen der Gegner Schröders vom linken Flügel der SPD. Er forderte die Gewerkschaftsmitglieder auf, für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Sozialreformen des Kanzlers zu stimmen.

Diese Aktion sei ein „Hilferuf“, sagte Peters dem Handelsblatt. Er zeigte sich überzeugt, dass der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin wichtige Punkte aus Schröders Programm verwerfen wird. Der bisherige Gewerkschaftsvize soll im Herbst Nachfolger von Klaus Zwickel an der IG-Metall-Spitze werden.

In der SPD-Linken zeichnete sich unterdessen eine Spaltung ab. Die Führung der Parlamentarischen Linken (PL) ging auf klare Distanz zu den zwölf Fraktionsmitgliedern, die bislang das Anti-Schröder-Mitgliederbegehren unterzeichnet haben. Der Sprecher der PL, Vizefraktionschef Michael Müller, will in Kürze ein Papier mit eigenen Vorschlägen vorlegen. Darin werden dem Vernehmen nach Schröders Reformen nicht rundweg abgelehnt, sondern Korrekturen wie längere Übergangsfristen bei sozialen Einschnitten gefordert.

Ein Versuch, bei einem Treffen mit Fraktionschef Franz Müntefering den Streit mit den Initiatoren der Mitgliederbefragung zu schlichten, war am Dienstag fehlgeschlagen. Müntefering zeigte sich „enttäuscht“. Auch Müller und der ebenfalls zur Linken zählende Fraktionsvize Gernot Erler hatten die „Rebellen“ massiv attackiert.

Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner, der zur Gruppe der Abweichler gehört, warnte Schröder davor, sein politisches Schicksal mit dem Reformkonzept zu verknüpfen. „Es gibt eine tief greifende Diskussion innerhalb der Partei. Da kann man nicht einfach sagen: Augen zu und durch.“ Für den früheren niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel greift das Konzept des Kanzlers dagegen zu kurz. Die geplanten „vier Reförmchen“ reichten bei weitem nicht aus, um die Wirtschaft anzukurbeln.