Russland entgeht erneut UN-Tadel

Antrag zur Lage in Tschetschenien in Menschenrechtskommission abgelehnt

GENF ap/epd ■ Der russischen Regierung bleibt das zweite Jahr in Folge ein Tadel der UN-Menschenrechtskommission zur Lage in Tschetschenien erspart. Die 53 Staaten umfassende Organisation wies gestern einen Antrag europäischer Staaten zurück, in dem Moskau willkürliche Hinrichtungen und Folter vorgeworfen wurden.

15 Delegationen stimmten für den Entwurf, darunter auch Deutschland, die USA, Kanada und Australien. Die 21 Gegenstimmen kamen von Russland selbst sowie unter anderem von China, Kuba, Brasilien und Indien. 17 Staaten enthielten sich. Russische Diplomaten zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. Im Jahr 2000 war Russland das erste ständige Mitglied im UN-Sicherheitsrat, das von der Menschenrechtskommission verurteilt wurde. Dies wurde 2001 erneuert. Voriges Jahr scheiterte der EU-Antrag zur Lage in Tschetschenien an nur einer Stimme.

Die Bewertung der Menschenrechtssituation in Kuba wurde auf heute vertagt. Der Entscheidung ging eine aufgeheizte Debatte voraus, die sich schließlich in Verfahrensfragen verrannte. In den vergangenen Jahren ist Kuba wiederholt wegen Verstößen gegen Menschenrechte kritisiert worden. Der Entwurf für die jetzt zur Abstimmung anstehende Kuba-Entschließung – eingebracht von Costa Rica, Peru und Uruguay – fällt aber schwächer aus als in den Vorjahren. Gefordert wird vor allem eine Einreiseerlaubnis für die französische Juristin Christine Chanet, die von der UNO mit der Prüfung der Menschenrechtslage in Kuba beauftragt wurde.