bauwagen

Locker durchgreifen

1999 hatte der rot-grüne Senat das Bauwagengesetz novelliert und das Verbot des Wohnens im Bauwagen gelockert. Gleichzeitig wurden Rechte und Pflichten der BewohnerInnen festgeschrieben: So lange Ver- und Entsorgung auf den Plätzen gewährleistet ist, sollte das Wohnen im Bauwagen zugelassen werden. In der Folge wurden mit den meisten der Plätze Vereinbarungen getroffen, teilweise sogar schriftlich.

Der Rechtssenat hat sich die Räumung der Plätze im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Der Paciusweg machte im Herbst vorigen Jahres den Anfang, allerdings war hier ein Großteil der BewohnerInnen schon zuvor ausgezogen. Im November erfolgte dann die gewaltsame Vertreibung der Bambulisten aus dem Karoviertel, jetzt soll an der Gaußstraße durchgegriffen werden.

Die Plätze Rondenbarg, Hebebrandstraße und Elligersweg haben gültige Vereinbarungen die zwischen 2004 und 2006 auslaufen. taz