Schäuble erntet Missmut

Koalitionskollegen kritisieren Innenminister, der nach dem BKA-Misserfolg den Bundesrat umkrempeln will

BERLIN ap ■ Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat hat keine Aussicht auf Erfolg. Nicht nur in der Opposition, sondern auch bei SPD und Union stieß der Vorstoß am Wochenende auf Ablehnung. „Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben“, so Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD).

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) äußerte zwar Verständnis für die Verärgerung Schäubles über das absehbare Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber mahnte er aber: „Aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein, zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte davor, „aktuelle Schwierigkeiten der Mehrheitsfindung als Grund für eine Grundgesetzänderung zu nehmen“. Unter den Ländern gebe es aber keine Mehrheiten dafür.

Laut dem bayerischen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) wurden solche Forderungen auch in der Föderalismuskommission I schon diskutiert und verworfen.