Kusch tanzt vor und wieder zurück

Die GAL-Opposition bezweifelt den Willen von Justizsenator Roger Kusch (CDU), das Lebenspartnerschaftsgesetz, die so genannte Homoehe, tatsächlich durchzusetzen. Entgegen von Kuschs Ankündigungen aus der Vorwoche drücke sich der Senator um konkrete Zusagen, kritisiert der schwulenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion und Vizepräsident der Bürgerschaft, Farid Müller. Kusch hatte zwar in der Vorwoche mitgeteilt, Hamburg sei auf dem Weg, ebenso wie Berlin gleichgeschlechtliche Paare mit Heteropaaren rechtlich auf eine Stufe zu stellen. Im Rechtsausschuss der Bürgerschaft hatte Kusch, so kritisiert Müller, dann jedoch schon wieder eine Rolle rückwärts gemacht. Falls die Gleichstellung den Haushalt finanziell belaste, werde sie nicht umgesetzt.

„Nach diesen Worten ist von unserer Seite Skepsis mehr als berechtigt“, kommentiert der GAL-Politiker. Es bleibe dabei, dass Kusch „sich bisher vor allem als Verhinderer von Rechten für Schwule und Lesben profiliert“ habe, so die GAL.

Kusch hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Bundesregierung die rechtlichen Anpassungen, die das Lebenspartnerschaftsgesetz nötig macht, nur zögerlich umsetze. In einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte er darauf hingewiesen, dass Hamburg die Anpassungen ansonsten ab Herbst im Alleingang durchführen wolle, falls der Bund bis dahin nicht tätig geworden sei. AHA