Mautschäden im Pott

Mit dem Scheitern der Lkw-Maut droht den Autobahnausbauten im Ruhrgebiet das Ende. Umweltexperten finden das nicht bedauerlich

„Das Anti-Stau-Projekt ist in meinen Augen eine Fiktion. Es wird gar nichts an der Stausituation ändern“

VON ELLEN REGLITZ

Mit der Lkw-Maut platzt die Finanzierung des Anti-Stau-Projekts in NRW. Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) fordert zwar einen schnellen Ausgleich für die Einnahmeausfälle aus der Lkw-Maut, doch Parteien und Verbände fürchten bereits das Ende der geplanten Bauvorhaben. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) NRW hält das Straßen-Programm sowieso für überflüssig.

Als gefährdet gelten nach Auskunft der FDP-Landtagsfraktion unter anderem der Ausbau der A2 zwischen Dortmund-Mengede und Dortmund Nordost sowie zwischen Kamen und Hamm. Außerdem stehe der Ausbau des S-Bahnhofs Dortmund-Westfalenhalle auf der Kippe.

Bis 2007 wollte das Land NRW mit rund 690 Millionen Euro aus der Maut Autobahnen ausbauen. 84 Millionen Euro waren für Baumaßnahmen am Westdeutschen Kanalnetz eingeplant, darunter auch der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals. Wie gestern bereits berichtet, schlägt Horstmann vor, der Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu erlauben, Kredite in Höhe der Einnahmeausfälle aufzunehmen. Über die Frage, ob die Baumaßnahmen wirklich so dringend benötigt werden, herrscht jedoch keineswegs Einigkeit. „Jeden Tag gibt es in NRW 200 Kilometer Stau, die Autobahnen müssen dringend ausgebaut werden“, sagt Rüdiger Ostrowski vom Verband Spedition und Logistik Nordrhein. Mit den vorgesehenen Bauvorhaben hätten die Staus laut Ostrowski auf 100 Kilometer am Tag reduziert werden können. Auch die FDP-Landtagsfraktion sieht eine gewaltige Blechlawine auf NRW zurollen, wenn nun doch nicht ausgebaut wird. „NRW droht aber auch ein Image-GAU bei auswärtigen Gästen“, so FDPler Daniel Sodenkamp. Ganz anderer Meinung ist allerdings Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Mit dem Straßenausbau wird sich nichts an der Stausituation ändern“, meint Reh. Der Experte hält eine Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel für die bessere Lösung.