John: Tuchstreit doof

Ex-Ausländerbeauftragte: Debatte macht alles schlechter. Ihre CDU lässt heute über Verbotsgesetz abstimmen

Die Kopftuchdebatte hat nach Ansicht der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John das Leben für Musliminnen erheblich erschwert. „Statt den Frauen bei der Emanzipation zu helfen, wird der berufliche Einstieg durch den gesellschaftlichen Druck gegen das Kopftuch immer schwieriger für sie“, sagte John in einer Diskussionsrunde mit muslimischen Frauen am Mittwoch in Berlin. Dies belegten zahlreiche Erlebnisberichte.

Die Debatte um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst müsse unbedingt sachlicher geführt werden, forderte die CDU-Politikerin. „Derzeit wird aber die Vorstellung verbreitet, dass alle kopftuchtragenden Frauen gefährlich sind. Das nenne ich Feindbildmache“, sagte sie. In jüngster Zeit komme es vermehrt vor, dass Frauen selbst Praktika nicht mehr bekämen, weil sie ihr Kopftuch tragen wollten. Diese Auswirkung sei paradox. Zwang dürfe von keiner Richtung ausgeübt werden.

Doch nicht einmal die eigene Partei scheint auf Johns Worte zu hören. Heute lässt die CDU einen Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot beraten. Der Antrag sieht eine Neutralitätspflicht für Lehrer vor. Danach sollen sie „keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“.

Mit dem Vorstoß solle der „Sprechblasenpolitik“ von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Ende gesetzt werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel. Körting hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September als erster Politiker für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen, danach aber seine Position wieder abgeschwächt. Ein Gesetzesentwurf der rot-roten Koalition soll im Frühjahr vorliegen. DPA, EPD