Schwarz-Grün für Linke „ziemlich unpassend“

Ströbele und Hermann widersprechen Fücks: Keine grünen Gemeinsamkeiten mit der CDU – jedenfalls im Bund

BERLIN taz ■ Die zunehmende Neigung grüner Spitzenpolitiker, laut über Koalitionen mit der CDU nachzudenken, stößt bei den Parteilinken auf zunehmendes Unbehagen. „Im Moment finde ich diese Debatte ziemlich unpassend“, sagte der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann der taz. Er habe „den Eindruck, dass sich da einige aus der Verantwortung schleichen wollen“.

Die Grünen hätten sich „verpflichtet, diese Regierung zum Erfolg zu bringen“, so Hermann. Dazu gehöre es, auch in schwierigen Phasen für eine soziale und ökologische Politik zu kämpfen. „Zu meinen, das wäre mit der CDU leichter, ist illusionär.“ Die Grünen sollten alles dafür tun, dass Rot-Grün möglichst viele Landtagswahlen gewinne, „statt Schwarz-Grün herbeizureden“.

Auch Fraktionsvize Christian Ströbele widersprach dem Chef der Grünen-nahen Böll-Stiftung, Ralf Fücks, der im gestrigen taz-Interview gesagt hatte, „manche gesellschaftlichen Konflikte“ könnten in einer schwarz-grünen Koalition „sogar eher vorangebracht werden als unter Rot-Grün“. Bei Zuwanderung und Sozialpolitik etwa könne er „keine Gemeinsamkeiten feststellen“, so Ströbele. In der Bürgerrechtspolitik stünden sich Grüne und CDU „diametral gegenüber.“

Zu den anhaltenden Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene sagte Ströbele: „Ich wüsste nicht, wo das ernsthaft in der Debatte ist.“ Zur grünen Tradition gehöre es aber auch, dass die Landesverbände frei entscheiden könnten. „Da mischen wir uns nicht ein.“

Hermann sagte: „Keiner von uns ist so verbohrt, Schwarz-Grün auf Landesebene von vornherein völlig auszuschließen.“ Falls die einzige Alternative eine große Koalition sein sollte, müsse man „neu nachdenken“.

Grünen-Chefin Angelika Beer hatte am Montag erklärt, ihre Partei habe für die Hamburg-Wahl Ende Februar „alle Varianten im Blick“. LUKAS WALLRAFF