Basis hat das letzte Wort

In einer Urabstimmung entscheiden ab heute grüne Mitglieder über die Trennung von Amt und Mandat

BERLIN dpa ■ Nach jahrelangen Auseinandersetzungen beginnt bei den Grünen heute die Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat. In den nächsten Wochen können 43.391 Parteimitglieder darüber entscheiden, ob zwei Mitglieder des Grünen-Bundesvorstands künftig gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages sein dürfen. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am 23. Mai vorliegen. Das Unvereinbarkeitsgebot besteht seit der Gründung der Partei 1980. Lockerungsversuche sind immer wieder knapp an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Zuletzt fehlten Anfang Dezember 2002 acht Stimmen, um den damaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn Vorstandsposten und Bundestagsmandat zu erlauben. Bei der Urabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Es spielt für die Gültigkeit des Entscheids auch keine Rolle, wie viele Mitglieder sich an ihm beteiligen.