Kampagne gestoppt

Ministerpräsident Peer Steinbrück zieht die Notbremse – und stoppt die geplante Imagekampagne ‚NRW vorn‘

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nach heftigen Vorwürfen der Opposition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück die geplante Imagekampagne ‚NRW vorn‘ gestoppt. Die „richtige und notwendige Kampagne“ sei durch „unangenehme Zwischentöne“ diskreditiert worden, schreibt der Regierungschef in einem Brief an große Unternehmen in NRW – die Kampagne sollte von der Wirtschaft mitfinanziert werden.

Steinbrück zieht damit die Konsequenz aus dem Skandal um ein Strategiepapier seiner Staatskanzlei: Werner Kindsmüller, Chef der politischen Planung der Regierungszentrale, wollte die Imagekampagne des Landes für den Wahlkampf der SPD nutzen. CDU und FDP hatten dem Regierungschef daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Steinbrück rechtfertigte sich, er habe das Papier weder in Auftrag gegeben noch die entscheidenden Passagen gekannt. Einen Tag später musste Staatskanzleichef Wolfram Kuschke aber einräumen, dass Steinbrück sehr wohl um die Vermischung von Imagekampagne und SPD-Wahlkampf wissen musste.

Die Imagekampagne wollte die Landesregierung dennoch umsetzen: Die Staatskanzlei werbe weiter um potentielle Geldgeber aus der Wirtschaft, so ein Sprecher der Regierungszentrale in der vergangenen Woche zur taz. Wegen schlechter Presse dürfte aber kaum ein Unternehmen noch an der Kofinanzierung interessiert gewesen sein. Dennoch blieb die Landesregierung auch gestern bei ihrer offiziellen Sprachregelung: Die Opposition habe die Imagekampagne von Anfang an schlecht reden wollen.