Fock streicht die Segel

Misstrauensvotum gegen Altonas nicht ernannten Bezirksamtsleiter gescheitert

Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den gewählten aber vom Senat nicht eingesetzten Altonaer Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer (SPD) ist gestern abend nicht zu Stande gekommen. CDU, Schill-Partei und FDP verfehlten die Mehrheit, weil eine ungültige Stimme abgegeben wurde. Nach dem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in der Sache Hornauer, müsste der Senat den SPD-Politiker jetzt als Bezirksamtsleiter einsetzen.

Die drei Mitte-Rechts-Parteien verfügen in der Bezirksversammlung über eine Mehrheit von 21 Stimmgen gegenüber 20 Stimmen von Rot-Grün. Für den kombinierten Antrag, Hornauer das Misstrauen auszusprechen und an seiner Stelle den FDP-Mann Hinnerk Fock zum Bezirksamtsleiter zu wählen, sprachen sich 20 Abgeordnete aus, 20 dagegen. Ob die ungültige Stimme dem komplizierten Abstimmungsverfahren geschuldet war, oder einer Solidaritätsadresse an Hornauer ist offen.

Der Ältestenrat der Bezirksversammlung einigte sich darauf, den Wahlgang abzubrechen. Man wolle vermeiden, dass die Wahl bei einer Fortsetzung angefochten werde. Auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung soll der Tagesordnungspunkt nocheinmal aufgerufen werden. „Es muss geklärt werden, wie mit der Kombination aus Misstrauensvotum und Wahl zu verfahren ist“, sagte Gesche Boehlich von der GAL. Hinnerk Fock, zurzeit Protokollchef der Senatskanzlei, erklärte, er stehe weiterhin für das Amt des Bezirksamtsleiters zur Verfügung.

Hornauer war im April mit Stimmen von SPD, GAL und FDP ins Amt gewählt worden. Der Senat hatte seine Ernennung abgelehnt, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit zu spät für befangen erklärt hatte. Auf Hornauers Klage gegen seine Nichternennung entschied das OVG, der Senat sei möglicherweise verpflichtet, den gewählten Kandidaten einzusetzen. Es wies auf die Möglichkeit eines Misstrauensvotums hin. knö