Spitzelvorwürfe zum Staatsbesuch

Ukrainischer Geheimdienstoffizier outet sich bei Berlin-Besuch von Präsident Kutschma

BERLIN dpa ■ Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat gestern nach den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin die Kritik eines als Botschaftsrat getarnten Geheimdienstgenerals heruntergespielt.

Der als Sicherheitsberater getarnte General des ukrainischen Geheimdienstes SUB, Waleri Krawtschenko, hatte am Donnerstag via Deutsche Welle seinen Dienst mit dem Vorwurf quittiert, Kutschma lasse oppositionelle Abgeordnete im Ausland gesetzeswidrig ausspionieren. So sein ihm befohlen worden, ein Forum des Oppositionsblockes „Unsere Ukraine“ des früheren Ministerpräsidenten Wiktor Jutschtschenko zu überwachen. Auch habe er Delegationen ukrainischer Parlamentarier bespitzeln und mögliche Kritik an Kutschma weitergeben sollen.

Kutschma sagte gestern, Krawtschenko hätte als ehemaliger Angehöriger des sowjetischen Geheimdiensts KGB ohnehin aus dem Staatsdienst entlassen werden sollen. Zuvor sei Krawtschenkos Aufgabe gewesen, Kontakte zu deutschen Geheimdiensten zu halten. Kritik der ukrainischen Opposition könne er ohnehin in deutschen Zeitungen lesen, so Kutschma. Er ist in den vergangenen Jahren immer autoritärer gegen die Opposition und unabhängige Medien vorgegangen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte, die Bundesregierung habe „ein hohes Interesse an einer stabilen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine“. Er sicherte Kutschma Unterstützung Deutschlands für den angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation und die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU zu. Durch die EU-Erweiterung am 1. Mai werde die Ukraine ein direkter Nachbar der Union. Von einer engen Zusammenarbeit könne die Exportwirtschaft der Ukraine profitieren. Deutschland ist nach Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine, deren Wirtschaft 2003 um fast 9 Prozent wuchs.

Schröder würdigte den von Kutschma angekündigten Verzicht auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei der Präsidentenwahl im Herbst. Kutschma sagte dazu: „Ich bin kein Zar wie in Russland.“ Die Präsidentschaft sei keine Dynastie.

Schröder sagte, er habe mit Kutschma „intensiv“ Modelle für die neue ukrainische Verfassung erörtert. Es müsse aber „auf jeden Fall“ einen vom Volk legitimierten Präsidenten geben. Kutschma hatte zuletzt versucht, die bisherige Direktwahl des Präsidenten durch eine Wahl im präsidententreuen Kiewer Parlament ersetzen zu lassen.