Brüssel, hilf!

Deutschlands Privatsender beschweren sich bei der EU-Kommission über öffentlich-rechtliche Bevorzugung

BERLIN taz ■ Weil ihnen die Ministerpräsidenten der Länder kein Gehör schenken, ziehen Deutschlands Privatsender jetzt nach Brüssel. Gestern hat der Privatrundfunk- und Telekommunikationsverband VPRT eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, mit der sie gegen die angebliche Bevorzugung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen wollen.

„Irgendwann ist die Zeit der Papiere vorbei“, sagt VPRT-Präsident und Sat.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz mit Blick auf all die Bitten, Briefe und Brandschriften, mit denen der Verband bislang die einheimischen MedienpolitikerInnen zu überzeugen suchte. „Wir haben bis zur Schmerzgrenze die politische Diskussion gesucht“, so Doetz. Im Einzelnen geht es um die laut VPRT „ausufernden Online- und E-Commerce-Aktivitäten von ARD und ZDF“, Steuervorteile für die öffentlich-rechtlichen Sender und allgemein mangelnde Transparenz bei deren kommerziellen Aktivitäten. „Die Transpararenzrichtlinie der EU muss endlich auch für die Öffentlich-Rechtlichen gelten“, fordert Doetz. Es gehe den Privatsendern nicht um eine Schlechterstellung von ARD und ZDF, sondern nur um „die Aktivitäten, die zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert werden“. Nach EU-Auffassung dürfen öffentlich-rechtliche Programme auch kommerziell aktiv sein, müssten diese Unternehmensbereiche aber klar von den gebührenfinanzierten trennen. Hier macht der VPRT – zu Recht – aber zahlreiche Grauzonen aus. STG