SPD-Chefs gegen Umlage

DÜSSELDORF dpa/taz ■ NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) fordert bei der Ausbildungsplatzumlage Freiräume für Lösungen der Länder. „Es kommt nicht in Frage, dass eine Ausbildungsplatzabgabe bei Betrieben in Nordrhein-Westfalen erhoben wird, mit der dann Ausbildungsplätze in anderen Bundesländern finanziert werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf dürfe freiwillige Lösungen, wie den Ausbildungskonsens in NRW, nicht aushebeln.

Steinbrück und SPD-Landeschef Harald Schartau bekräftigten erneut ihr Nein zur Ausbildungsplatzumlage. „Ausbildung wird nie funktionieren, wenn da ein Muss oder ein Zwang dahinter steckt“, sagte Schartau im Deutschlandfunk – und ging damit nochmals auf Konfrontationskurs zu den Grünen in NRW: Die fordern vehement, ausbildungsunwillige Unternehmen müssten Ausbildungsbetriebe finanziell entlasten.