SPD-Hessen milde zu Abweichlern

Jürgen Walter und Carmen Everts erhalten ihre vollen Parteimitgliedsrechte zurück

FRANKFURT/MAIN ap ■ Hessens SPD hat im Streit mit den Abweichlern in der Landtagsfraktion zurückgesteckt. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd am Montagabend mitteilte, hat der Bezirksvorstand den beiden Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter die vollen Parteimitgliedsrechte zurückgegeben.

Die südhessische SPD hatte gegen beide ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil diese sich geweigert hatten, Landeschefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Zugleich entzog der Bezirk Everts und Walter als Sofortmaßnahmen das Antrags- und Rederecht auf Parteitagen sowie das Recht, für die SPD bei der Landtagswahl erneut zu kandidieren.

Der Parteibezirk erklärte, für diese Sofortmaßnahmen bestehe kein Anlass mehr, da Everts und Walter von allen Ämtern zurückgetreten seien. Die beiden Abgeordneten begrüßten den Schritt. So sei Schaden von der Partei abgewendet sowie möglichen Wahlanfechtungsgründen begegnet worden.

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hatte vor Konsequenzen für die Gültigkeit der baldigen Neuwahlen gewarnt, sollte die SPD an den Sofortmaßnahmen festhalten: „Man sollte Risiken ausschließen.“