Keiner will für Ausbildung abgeben

SPD-Führungskräfte sind gegen Umverteilung zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben

BERLIN dpa ■ Die Wirtschaft und Teile der SPD sind weiter gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsabgabe. „Eine Ausbildungsabgabe löst die Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt nicht“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Wochenende. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef und Wirtschaftsminister Harald Schartau sagte: „Ausbildung wird niemals funktionieren, wenn in irgendeiner Form ein Muss oder ein Zwang dahintersteckt.“ Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Heide Simonis und Peer Steinbrück (alle SPD), wandten sich gegen eine solche Abgabe. Diese sollen Betriebe zahlen, die keine oder zu wenig Lehrstellen anbieten.

Bei einem Arbeitsgespräch des künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, gab es nach einem Bericht der Welt am Sonntag keine Einigung, jedoch die Verabredung weiterer Gespräche. Braun habe erklärt, er erwarte andere Maßnahmen. Ein Gesetzentwurf soll im März von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegt werden. Beide Parteien haben jedoch freiwilligen Lösungen und Tarifvereinbarungen Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung eingeräumt.

Hundt sagte, ein Ausbildungsfonds würde einen riesigen Umverteilungsprozess in Gang setzen, zu neuen Belastungen für die Unternehmen führen und sich nachteilig auf die Ausbildungslandschaft auswirken. „Schon das ewige Gerede über eine Zwangsabgabe ist schädlich und kontraproduktiv.“ Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen sich von der Ausbildung freikauften, während andere dafür bestraft würden, angebotene Plätze nicht besetzen zu können.

Steinbrück sagte, er sei dagegen, dass Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Abgabe Ausbildungsplätze in anderen Bundesländern finanzieren müssten. „Ich lege Wert darauf, dass ein Gesetzentwurf den Ländern Freiräume gibt, eigene Lösungen zu finden.“ Simonis erklärte: „Meine Angst ist, dass sich viele für eine Abgabe entscheiden könnten, weil das billiger wäre als selbst auszubilden.“