UN-Irak-Hilfe verlängert

Sicherheitsrat verlängert das humanitäre Programm „Oil for Food“. Noch keine Einigung bei Sanktionen

NEW YORK epd ■ Der UN-Sicherheitsrat hat das humanitäre Irak-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ bis zum 3. Juni verlängert. Das Programm wurde bis dahin unter alleinige Kontrolle von UN-Generalsekretär Kofi Annan gestellt. Damit folgte das Gremium am Donnerstag in New York dem Wunsch des Leiters des UN-Programms, Benon Sevan. Sevan hatte den Sicherheitsrat um eine Verlängerung der am 12. Mai ablaufenden Frist gebeten, um Hilfsgüter im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar auf den Weg bringen zu können, die den Irak andernfalls nicht mehr rechtzeitig erreichen würden.

Die USA haben das Programm „Öl für Lebensmittel“, unter dem der Irak trotz bestehender Wirtschaftssanktionen Erdöl gegen Lebensmittel und Medikamente eintauschen kann, unter anderem kritisiert, weil es Lieferfirmen aus Frankreich, Russland und Syrien bevorzuge. Mit Kriegsbeginn war das Programm vorübergehend ausgesetzt, dann aber unter alleiniger Kontrolle von Annan wieder aufgenommen worden.

Mit dem einstimmigen Beschluss einer Verlängerung um drei Wochen einigte sich der Sicherheitsrat in der am wenigsten kontroversen von drei strittigen Fragen zur Rolle der UN im Nachkriegsirak. Die Zukunft der Sanktionen und die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren bleiben indes weiter ungeklärt. Frankreich hat angeboten, die Sanktionen vorerst unter der Bedingung auszusetzen, dass die Waffeninspektionen unter UN-Regie beendet würden. Diesem Vorschlag hat sich laut dem US-TV-Sender CNN inzwischen auch Russland angeschlossen. Die USA dagegen fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen und sperren sich gegen eine Rückkehr der UN-Waffeninspektoren.