Mautdesaster: NRW für Kredite

DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalens Landesregierung drängt den Bund, die Einnahmeausfälle durch das vorläufige Aus für die Lkw-Maut mit Krediten auszugleichen. Der Bund solle „die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig aus dem Haushalt“ sicherstellen. Dies gelte auch für das Anti-Stau-Programm, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Frankfurt. Angesichts der konjunkturellen Bedeutung der Bauvorhaben sei eine zeitlich befristete Erhöhung der Kreditaufnahme vertretbar, fordert das von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgearbeitete Papier.

In einem ersten Schritt müsse die vom Haushaltsausschuss des Bundestags verfügte Sperre der für 2004 erwarteten Mauteinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro kurzfristig aufgehoben werden. „Die Aufhebung der Sperre ist unumgänglich.“