Kein Kommentar

CDU-Oppositionsführer Rüttgers weist FDP-Vorstoß für neue Steuerinitiative zurück: „Ich äußere mich nicht“

DÜSSELDORF taz ■ CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat FDP-Fraktionschef Ingo Wolf eine Abfuhr erteilt: Der Vorsitzende der christdemokratischen Landtagsfraktion hat kein Interesse an einer gemeinsamen neuen Steuersenkungsinitiative. „Dazu wird sich Rüttgers nicht äußern“, sagte sein Sprecher Karsten Biermann auf Nachfrage der taz.

Wolf hatte Rüttgers vorgeschlagen, sich gemeinsam für weitere Steuersenkungen stark zu machen. „Wir brauchen einfache, niedrige und gerechte Steuern. Jürgen Rüttgers ist herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten“, sagte Wolf gestern in Düsseldorf. Der Liberale plant, mit seiner Aktion eine Bundesratsinitiative von FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle zu unterstützen: Westerwelle will über die liberal mitregierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative starten – und dies medienwirksam am morgigen Aschermittwoch verkünden.

Wolf versucht offenbar, sich an die Aktion Westerwelles anzuhängen und seine landesweit wenig beachtete Partei so wieder in die Schlagzeilen zu bringen. An einen ernsthaften Schulterschluss mit der Union glaubt der Fraktionschef selbst nicht: Bereits in der Einladung zur Zusammenarbeit hagelte es Kritik an Rüttgers. Der habe „sich für das Reformmodell seines Parteifreundes Merz ausgesprochen, von dem die Unionsführung inzwischen nichts mehr wissen will“, befand Wolf. Nötig sei eine noch radikalere Steuersenkung – und der Verzicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuer ebenso wie auf eine Mehrwertsteuererhöhung. Doch die ist sowieso nicht im Gespräch. WYP