Loch an Loch und hält noch

Finanzsenator Wolfgang Peiner muss dem Senat eine Haushaltslücke von 488 Millionen Euro verkünden. Die Negativschätzungen lagen sogar noch darüber

Es gehört schon zur lieben Gewohnheit, dass Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zweimal im Jahr vor die Presse tritt und mit bekümmerter Miene von „dramatischen Steuerausfällen“ reden muss, die den Haushalt der Hansestadt extrem belasten. Neben dem November ist der Mai stets der Monat, in dem die öffentlichen Steuern geschätzt und die Zahlen auf den Tisch kommen. Heute wird Peiner den Senat über das aktuelle Ergebnis informieren, und nach Informationen des NDR wird er dabei ein Haushaltsloch von 488 Millionen Euro präsentieren.

Behördensprecher Burkhard Schlesies wollte diese Zahl mit Verweis auf die heutige Sitzung gestern zwar noch nicht bestätigen. Die Summe dürfte jedoch realistisch sein und den Finanzsenator gar nicht so totunglücklich werden lassen. Hatte er im November doch schon geargwöhnt, dass die Ausfälle bei der Mai-Schätzung auch weit über 500 Millionen Euro liegen könnten. Die Behörde hatte allerdings in den offiziellen Haushaltsplan nur ein Defizit von 313 Millionen hineingeschrieben. Diese Zahl kann man vergessen.

Um die Ausfälle zu kompensieren, wird Peiner wohl nicht darum herumkommen, auch in diesem Jahr höhere Kredite aufzunehmen als geplant. Dies ist insofern für den Senat stets ein heikles Thema, da vor allem die CDU das Herunterfahren der Schulden als politisches Ziel gesetzt hat.

Löcher sollen zudem mit Geld aus dem Grundstock für Grunderwerb gestopft werden, will der NDR erfahren haben. Der gilt bereits aus SPD-geführten Senaten als wohlfeiles Reservoir, um Defizite im Haushalt zu mildern. Allerdings ist auch diese Methode für Peiner ein saurer Apfel, in den er beißen muss: Der Rechts-Senat braucht an sich einen gut gefüllten Grundstock, um sein Konzept der wachsenden Stadt mitfinanzieren zu können.

PETER AHRENS