Mit Drohungen gegen Lehrstellenabgabe

FDP und Wirtschaftsverbände kündigen juristische Schritte an, um Belastungen für Unternehmen zu verhindern

BERLIN ap ■ Gegen die von Rot-Grün geplante Lehrstellenabgabe formiert sich jetzt auch juristischer Widerstand. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte gestern mit dem Bundesverfassungsgericht, falls der Plan ohne Zustimmung des Bundesrates verwirklicht werden sollte. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft kündigte an, die „juristische Notbremse“ zu ziehen. Trotz aller Kritik auch aus den eigenen Reihen will der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an der Abgabe festhalten.

Es komme darauf an, wie das Gesetz genau aussehe, sagte Müntefering im ARD-Morgenmagazin. Im Vordergrund werde „tarifvertragliche Freiwilligkeit“ stehen. Wenn Tarifparteien klar vereinbarten, das Soll zu erfüllen, sei dies in Ordnung. „Aber ich sage auch ganz klar: Wenn das alles nicht reicht, dann gilt: Die, die sich drücken, müssen bezahlen, damit die jungen Leute Ausbildungsplätze bekommen.“

Forderungen nach einer regionalen Aufteilung der Abgabe wies der künftige SPD-Chef zurück. Denn das würde bedeuten, „dass man bei Ländern, bei denen es besonders schlecht geht, keine Chancen hat, das Problem zu lösen“. Die Solidarität müsse insgesamt im Land allen Jugendlichen gelten.

Westerwelle erklärte hingegen, eine Ausbildungsplatzabgabe werde dazu führen, dass es noch weniger Lehrstellen gebe. Die FDP werde das mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. „Wenn die Bundesregierung trickst und versucht, den Bundesrat zu umgehen, werden wir notfalls verfassungsrechtlich überprüfen lassen, ob das zulässig ist“, sagte der liberale Parteichef nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, drohte im Deutschlandradio Berlin mit gerichtlichen Schritten, sollte die Abgabe beschlossen werden. Die Abgabe würde keine zusätzlichen Lehrstellen, sondern nur mehr Bürokratie bringen. Während sich Großkonzerne von der Ausbildungspflicht freikaufen könnten, bliebe kleinen und mittelständischen Unternehmen nichts anderes übrig, als sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. Der Mittelstand biete 80 Prozent aller Lehrstellen an und komme seiner Ausbildungspflicht auch noch nach, wenn ihm das Wasser bis zum Hals stehe.

Der Bundesverband der Selbständigen übte ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen. Präsident Rolf Kurz warf der SPD vor, „wegen einer kleinen Minderheit mit meist schlechten Schulergebnissen eine teure Umverteilungspolitik“ zu planen, die Unternehmertum weiter unattraktiv mache.