Irak will Wahl Ende 2004

Ajatollah al-Sistani fordert UN-Garantien für Wahlenund begrenzte Machtbefugnisse für Übergangsregierung

KAIRO dpa ■ Der irakische Schiitenführer Großajatollah Ali al-Sistani hat von den Vereinten Nationen Garantien dafür gefordert, dass Ende 2004 in Irak Wahlen stattfinden werden. In einer gestern von der iranischen Nachrichtenagentur Irna verbreiteten Erklärung begrüßte der Geistliche den UN-Bericht, in dem es heißt, landesweite Wahlen seien frühestens Ende des Jahres möglich. „Der Bericht enthält viele Punkte, die mit den Vorstellungen der Religionsführer übereinstimmen.“

Der Bericht schließe zwar die Möglichkeit einer Machtübergabe an eine gewählte Regierung aus – wie er gefordert hatte –, es sei aber bedeutsam, dass er Wahlen für Ende 2004 in Aussicht stelle. Daran müsse festgehalten werden und es seien Garantien erforderlich, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, „damit das irakische Volk sicher sein kann, dass die Ausführung dieser Empfehlung nicht verzögert wird“. Außerdem forderte al-Sistani, die Machtbefugnisse einer Übergangsregierung, der die USA Ende Juni die Souveränität übertragen wollen, müssten begrenzt sein.

Die UN schließen eine baldige Rückkehr ihres ausländischen Personal wegen der schlechten Sicherheitslage in Irak aus. Der Sonderbeauftrage für Irak, Ross Mountain, äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Rückkehr des UN-Personals noch vor den Wahlen in Irak erfolgen werde.