Stoiber mischt sich ein

Diätenerhöhung im Kieler Landtag ist nach wie vor massiv in der Kritik. SSW fordert „Dänenkoalition“ im Norden zur Ablehnung der Pläne auf

Im Streit um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag nimmt der Druck auf SPD und CDU weiter zu. Kritik kam am Freitag vom Südschleswigschen Wählerverband SSW und auch von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU): „Ich halte eine solche Diäten-Erhöhung – völlig losgelöst von der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer – für einen schweren Fehler“, sagte Stoiber. Die Grunddiäten sollen zum 1. Juni um 1800 auf 5700 Euro steigen und wären damit die höchsten nach Hessen und Bayern.

Dafür fallen allerdings im Norden die meisten Funktionszulagen weg, womit der Kieler Landtag als Erster diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Der SSW forderte die “Diäten-Koalition“ von SPD/CDU auf, die Diätenreform erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten zu lassen und damit auf 2005 zu verschieben. „Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgern“, sagte Fraktionschefin Anke Spoorendonk. “Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an.“

Einen Stopp der Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt hatten auch Grüne und FDP verlangt. „Sie sollte von den Verantwortlichen korrigiert werden, weil durch sie die Politik wieder ein Stück in Misskredit gerät“, meinte Bayerns Regierungschef Stoiber.

Um eine Verschiebung in letzter Minute will sich auch weiterhin SPD-Landeschef Claus Möller bemühen. Der Landtag soll an diesem Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt auch die Finanzierung der umstrittenen Diätenerhöhung beschließen, die in diesem Jahr Mehrkosten von 690.000 Euro verursachen wird. Zuvor beraten SPD und CDU noch einmal über dieses Thema. Beide Fraktionen stehen auch unter anhaltendem Druck der eigenen Mitgliederschaft. 70 Austritte vermeldet bisher die SPD, ähnlich ist es bei der CDU. DPA