Unerträgliches Pflaster

SPD und Grüne wettern gegen die gerichtlich durchgesetzte Plakatierung durch Schills und DVU

taz ■ Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Bremerhavener Magistrat sind sich auch mal einig: Sowohl Melf Grantz (SPD) als auch Hans-Richard Wenzel (Grüne) bedauern, dass das Bremer Verwaltungsgericht der DVU und der Schill-Partei zugestanden hat, über die von der Stadt erlaubte Plakat-Zahl hinaus mehr Wahlwerbung auf Stellwänden anzubringen.

Wenzel sagte, es sei „besonders perfide, dass die DVU darüber hinwegzutäuschen versucht, dass sie weder in der Bürgerschaft noch in der Stadtverordnetenversammlung zur sachlichen Arbeit beigetragen hat.“ In Ausschusssitzungen habe die DVU vor allem durch Abwesenheit geglänzt. Grantz bekräftigte für die SPD, dass diese sich an die vorgegebene Plakat-Begrenzung halten werde. Die „Bepflasterung der ganzen Stadt mit verlogenen und dümmlichen Sprüchen“ sei „unerträglich“.

Schill-Partei und DVU hatten in Bremerhaven mehr Plakate angebracht, als ihnen die Stadt zugestanden hatte. Die DVU will angeblich 2.000 Plakate aufhängen. ube