Vorwurf an Uni-Leitung

Gewerkschaft beschuldigt Hochschul-Präsidium, „rechtswidrige Gebührenbescheide“ zu verschicken

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft dem Präsidium der Universität „rechtswidriges“ Handeln vor. So entbehrten die jetzt begonnenen Anhörungen zu Langzeitstudiengebühren jeder Rechtsgrundlage, weil die dafür per Gesetz vorgeschriebene Gebührensatzung nicht verabschiedet sei.

Diese Woche hatte die Uni 6.400 Studierenden Anträge auf Erlass der 500-Euro-Maut geschickt. Laut Studierendenzentrum handelt es sich noch nicht um Gebührenbescheide. Beigelegt war eine vorläufige Gebührensatzung, die das Präsidium verabschiedet hatte. Während dieses versicherte, die Satzung werde nachträglich in den akademischen Gremien behandelt, warf ihm die GEW „eigenmächtiges Handeln“ vor. So habe das Präsidium nicht wie gesetzlich vorgesehen Stellungnahmen von Hochschulrat und Akademischem Senat abgewartet. wei