Grüne: Struck plant zu ungenau

KÖLN taz ■ Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, hat die so genannten verteidigungspolitischen Richtlinien von Minister Peter Struck (SPD) als „zu ungenau“ kritisiert. „Es reicht nicht, den Soldaten zu sagen, ihr könnt jederzeit an jedem Ort mit jeder Intensität eingesetzt werden“, sagte Nachtwei am Donnerstagabend in Köln. Stattdessen müssten Auslandseinsätze fünf Kriterien standhalten: Sie müssten „sicherheitspolitisch relevant, politisch aussichtsreich, völkerrechtlich legitim sowie in der Wahl der zivilen und militärischen Mittel ausgewogen“ sein und dürften erst „nach Ausschöpfung aller anderen Mittel“ erfolgen. SES