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Archiv-Artikel

ZUWANDERUNG STOCKT

Von SPA

Eine Entscheidung über das lange umstrittene Zuwanderungsgesetz könnte nach Auffassung von Innenminister Otto Schily am 8. März fallen. Die siebenköpfige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) traf gestern in Berlin zusammen, um Möglichkeiten für eine Einigung auszuloten. Insbesondere im humanitären Bereich habe man Fortschritte verzeichnen können, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der taz. „Die Chancen des Gelingens sind größer geworden.“ Bis zuletzt umstritten waren die Regelungen für die Arbeitsmigration und die Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte während der Verhandlungen vor einer Mogelpackung: „Niemand kann erwarten, dass die Koalition sich einem Diktat der Union unterwirft.“ Schily sagte dagegen, Regierung und Opposition seien sich schon sehr nahe gekommen. Eine Entscheidung war wegen der bevorstehenden Wahl in Hamburg nicht erwartet worden. Bundespräsident Johannes Rau hatte am Donnerstagabend das Bekenntnis zum Grundgesetz als Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland betont. SPA