: Ver.di-Metall greift an
Gewerkschaften fordern vor DGB-Spitzengespräch mit dem Kanzler zum Kurswechsel in der Sozialpolitik auf
BERLIN rtr ■ Ver.di und IG Metall haben die SPD zum Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik aufgefordert. Die IG Metall schloss sich Freitag der Forderung von Ver.di an und verlangte eine „gerechtere Verteilung der Lasten“ bei den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Eine IG-Metall-Sprecherin sprach sich zudem für die stärkere Besteuerung großer Vermögen aus. Bei ihren eigenen Berechnungen gehe die IG Metall davon aus, dass dadurch jährlich 20 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Auch sollten Kapitalerträge stärker belastet werden.
Damit erhöhen die beiden größten Einzelgewerkschaften im DGB ihren Druck auf die SPD. Am Montag kommen DGB-Bundesvorstand und -Bezirksvorsitzende mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. DGB-Chef Michael Sommer hatte unlängst bereits eine Politikwende verlangt. Den bereits verabschiedeten Reformgesetzen müssten die schlimmsten „Giftzähne“ gezogen werden. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte, die Sozialdemokratie brauche inhaltlich wieder „mehr Lafontaine und weniger Schröder“.
Die Arbeitnehmerorganisationen hatten bereits voriges Jahr gegen Schröders Reformagenda 2010 mobilisiert, mussten den Widerstand aber mangels Beteiligung der Basis einstellen. Ermutigt durch den Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Müntefering unternehmen die Gewerkschaften nun einen zweiten Anlauf. Am 3. April wollen die Gewerkschaften europaweit für eine andere Sozialpolitik demonstrieren. Auch der 1. Mai soll unter diesem Motto stehen.
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