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Archiv-Artikel

CDU ist böse auf das Justizressort

Bremen taz ■ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem SPD-geführten Justizressort vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung „mit falschen Federn“ zu schmücken. Die von der Behörde gefeierten Erfolge im Kampf gegen den Straßenhandel mit Rauschgift (taz berichtete) seien „ein Verdienst der Bremer Polizei unter Führung des CDU-Innenressorts“, stellte der innenpolitische Fraktionssprecher Rolf Herderhorst klar. Es sei „schon verwunderlich“, dass sich ausgerechnet Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer für den Erfolg der Polizeiarbeit feiern lasse. Mäurer konterte postwendend: Dem Ex-Polizeibeamten Herderhorst sei offenbar bislang verborgen geblieben, dass die Staatsanwaltschaft Herrin eines Ermittlungsverfahrens sei und mithin jeden Polizeieinsatz zur Strafverfolgung „letztlich zu verantworten habe“.