Feierabend-Parlament macht Fofftein

Für den Kanzler wird sogar die Bürgerschaft abgekürzt. Zuvor aber gibt es einen Filz-PUA

Morgen Nachmittag können Hamburgs Feierabend-ParlamentarierInnen früh Fofftein machen, sofern sie nicht GenossInnen sind. Damit die SPD-Abgeordneten zum Kanzler an den Fischmarkt strömen können, wird die Sitzung der Bürgerschaft auf etwa dreieinhalb Stunden verkürzt. Darauf haben sich auf Bitten der SPD alle Fraktionen gestern verständigt. Schließlich kann ja jede Partei mal was Wichtigeres vorhaben, als sich um Hamburg zu kümmern.

Dem Bürgerschafts-Quickie mangelt es dennoch nicht an brisanten Themen. Auf Antrag von SPD und GAL wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, der diverse Personal-Affären von Justizsenator Roger Kusch (CDU) aufklären soll. Ein PUA kann per Minderheitenvotum von 20 Prozent der Abgeordneten beschlossen werden. Von den elf Mitgliedern stellt die SPD vier, die CDU drei, Schill zwei sowie GAL und FDP je eines.

Der Vorsitz steht der SPD als stärkster Fraktion zu. Sie wird ihren Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß benennen, Obmann der SPD wird Günter Frank sein, der über reichlich Erfahrungen als Vorsitzender des PUA SPD-Filz verfügt. Die GAL wird von Fraktionsvize Christian Maaß vertreten, Schill-Obmann wird deren Rechtspolitiker Reinhold Schaube sein. Die weiteren Mitglieder sollten gestern Abend auf Fraktionssitzungen benannt werden.

Bereits zu Beginn der Sitzung wird es in der Aktuellen Stunde vermutlich zu heftigen Disputen kommen. Die SPD will das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ unterstützen, und muss sich auf Widerworte der Rechts-Koalition gefasst machen. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kündigte gestern bereits vorsorglich an, dass es zur Privatisierung der Hamburger Kliniken keine Alternative gebe. CDU und Schill-Partei setzen zwei ihrer Lieblingsthemen dagegen: Hamburg sei „sicherer“ und „sauberer“ geworden – auch in diesen Fällen sind Widerworte nicht zu vermeiden. smv