Burns will Powell den Weg ebnen

Der US-Nahostbeauftragte trifft sich mit den Premierministern Scharon und Abu Masen. Ziel ist die Beschleunigung der Umsetzung des Nahost-Fahrplans und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Der US-amerikanische Nahostbeauftragte William Burns hat im Verlauf seiner Reise in die Region an Israelis und Palästinenser appelliert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Umsetzung der „Roadmap“ zu ermöglichen. Eine Woche nach Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung und der Veröffentlichung des internationalen Drei-Stufen-Fahrplans zum Frieden traf Burns gestern mit Premierminister Machmud Abbas, alias Abu Masen, zusammen. Kern des Treffens, dem mehrere palästinensische Minister beiwohnten, war der Kampf gegen den Terror. Burns hatte schon im Vorfeld seines Kommens klar gemacht, dass er „unter keinen Umständen“ mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen will.

Der Nahostbeauftragte Burns soll den Weg für US-Außenminister Colin Powell ebnen, der kommende Woche erwartet wird. Ziel ist die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der israelische Premierminister Ariel Scharon hatte Verhandlungen mit Jassir Arafat abgelehnt. Ferner knüpfte Scharon eine Wiederaufnahme der Gespräche an ein Ende des Terrors. Burns nannte den Sieg im Irak, die Ernennung Abu Masens zum Premierminister und die Veröffentlichung des Nahost-Fahrplans eine „strategische Gelegenheit“. Die USA seien dazu verpflichtet, den Friedensprozess voranzutreiben.

Die Palästinenser hatten den „Fahrplan“ ohne Abstriche anerkannt, wohingegen die Israelis zahlreiche Änderungswünsche vorbrachten. Dessen ungeachtet versprach Scharon gestern, dass er „die Chance nicht verpassen will“. Der Friedensprozess sei „wichtig, um die Wirtschaftsrezession zu stoppen“. Jerusalem wartet derzeit auf Kredite und Kreditbürgschaften aus Washington. Laut Rundfunkberichten zeige sich Scharon inzwischen bereit, auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verhandeln. Offenbar hatte er noch vor wenigen Wochen ein entsprechendes Angebot aus Damaskus zurückgewiesen. Aus dem Umfeld des Premierministers verlautete zudem, dass Scharon schon in der kommenden Woche mit Abu Masen zusammenkommen will, was in Jerusalem als Indiz dafür gesehen wird, dass Scharon die Verhandlungen persönlich leiten will.

Unklar blieb zunächst, ob das geplante Treffen, das von palästinensischer Seite nicht bestätigt wurde, noch vor dem Besuch Powells stattfinden wird. Scharon wird vermutlich auf eine schnelle Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation drängen und seine Änderungsvorschläge zum Friedensplan vorbringen. Abu Masen lehnt Veränderungen des „Fahrplans“ hingegen ab.

Eine Woche nach Veröffentlichung der Vorschläge sind von keiner der beiden Seiten konkrete Maßnahmen ergriffen worden. Israel ist vor allem aufgefordert, durch eine Aufhebung der Straßenblockaden und die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen die Lebensbedingungen der Palästinenser zu erleichtern. Die erste Phase des Friedensplanes sieht zudem den kompletten Baustopp jüdischer Siedlungen vor. Umgekehrt sollen die Palästinenser illegale Waffen konfiszieren und die Infrastruktur der militanten Oppositionsgruppen zerstören.

Israels Außenminister Silvan Schalom erklärte gegenüber Burns, dass Israel der Gründung eines Palästinenserstaates nicht zustimmen wird, solange die Palästinenser nicht von dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge ablassen. Die Errichtung eines Staates in temporären Grenzen ist für die zweite Phase des „Fahrplans“ vorgesehen. Burns lehnte offenbar ab, dazu Stellung beziehen, da dies „eine Angelegenheit zwischen Israel und den Palästinensern“ sei, so Ha’aretz.