„Mit bayerischer Härte“

Flüchtlings-Gutachten: Der Innensenator handele „grob fahrlässig“, sagen die Grünen

Bremen taz ■ Die Bremer Grünen kritisieren die neue Praxis von Innensenator Thomas Röwekamp, Gutachten über die Reisefähigkeit von Flüchtlingen von privaten Medizinern erstellen zu lassen (taz berichtete). Es sei „grob fahrlässig“, Flüchtlinge durch Menschen begutachten zu lassen, „die die Situation in den Herkunftsländern nicht kennen und die sich noch nie mit den psychischen Auswirkungen von Flucht und Traumatisierung beschäftigt haben“, sagte Fraktions-Vize Matthias Güldner.

Das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsamt verfüge über ExpertInnen im Bereich „Interkulturelle Medizin“, die für diese Fälle ausgebildet seien, so Güldner. Eine Abschiebung des togoischen Flüchtlings John Agbolete etwa lasse sich auf dieser Grundlage „keinesfalls rechtfertigen“. Wenn Gutachten privat in Auftrag gegeben würden, gehe das nicht ohne einen Beschluss der zuständigen Gremien. Der Grüne will das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innendeputation setzen lassen.

Gleichzeitig warf Güldner der Bremer CDU „politischen Wirrwarr“ vor: Während Bausenator Jens Eckhoff (CDU) von einer modernen Großstadt-CDU nach Hamburgischem Vorbild träume, die sich im Bereich der Zuwanderung liberaler gebe, lasse sein Parteifreund Röwekamp „im gleichen Atemzug bayerische Härte im Umgang mit Flüchtlingen walten“. jox