Gnadenlose Ehrenrunde

ProDM ficht Bürgerschafts-Wahl an und will bei Neuwahlen erneut antreten – Schill Spitzenkandidat

Nicht Bangkok, nicht Montevideo, doch noch mal Hamburg? Ronald Schill hofft, der Hansestadt doch noch etwas länger erhalten zu bleiben. Der Grund: Die mit 3,1 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen an der Sperrklausel gescheiterte Partei ProDM/Schill will Neuwahlen durchsetzen. Sie wird ihre Ankündigung wahr machen und die Wahl vor dem Hamburger Verfassungsgericht anfechten. Das bestätigte gestern eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Parteizentrale gegenüber der taz. Die angestrebte Wahlwiederholung soll erneut mit Ronald Schill bestritten werden. Der habe bereits „betont“, ein weiteres Mal als Aushängeschild „zur Verfügung“ zu stehen, so die ProDM.

Die Partei des millionenschweren Verlegers Bolko Hoffmann sieht sich in ihrer Wahlanfechtung „massiv behindert“. 90 Prozent ihrer Wahlplakate seien zerstört worden, und der geistige Urheber dieses Vandalismus‘ sei niemand geringerer als Bürgermeister Ole von Beust. Der hatte, angesprochen auf die demolierten Stellschilder, öffentlich erklärt, er „sei froh über jedes“ Schill-Plakat, „was ich nicht sehe“. Zudem will Hoffmann juristisch prüfen lassen, ob die CDU-Senatoren ihr Amt missbraucht hätten, um für ihre Partei Wahlwerbung zu betreiben.

Verfassungsjuristen räumen der Anfechtung zwar keine großen Chancen ein, doch wäre es nicht das erste Mal, dass das hanseatische Verfassungsgericht eine Wahl für ungültig erklärt. 1993 setzte der spätere Statt-Partei-Gründer Markus Wegner die Anullierung der Bürgerschaftswahl 1991 wegen einer undemokratischen Kandidatenaufstellung bei der CDU juristisch durch. Es gab Neuwahlen. mac