: Clement verzögert Einigung zum Klimahandel
Minister will sich bis Mitte März nicht festlegen. SPD-Fraktion stützt Trittin zwar, sorgt sich aber um heimische Kohle
BERLIN taz ■ Beim gestrigen Treffen der Minister Jürgen Trittin und Wolfgang Clement mit den zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen kam es zu keiner Annäherung im Ringen um den Emissionshandel. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Clement erklärte, dass der vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten sei. Das Wirtschaftsministerium werde sich bis Mitte März nicht mit dem Umweltministerium auf eine abgestimmte Vorlage einigen können. Das erfuhr die taz aus Koalitionskreisen.
Damit verkürzt sich die Zeit, die die Fraktionen haben, um gegebenenfalls den so genannten Allokationsplan, in dem der Emissionshandel geregelt wird, noch grundlegend zu verändern. Schließlich soll er schon Ende März in Brüssel vorgelegt werden. Teilnehmer beschrieben das Auftreten Clements auf der Sitzung gestern früh im Reichstag als „hart und abwehrend“.
Er habe keine Signale zum Kompromiss an Trittin oder die Fraktionen gesendet, die in weiten Teilen Trittins Linie zustimmen. Immerhin will inzwischen auch Clement der Industrie schon zwischen 2005 und 2007 eine Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid vorschreiben. Die Industrie ist strikt dagegen.
In einer Pressekonferenz unterstützten die zuständigen Abgeordneten der SPD-Fraktion, Vizechef Michael Müller und Klimaschutz-Sprecher Ulrich Kelber, den Emissionshandel. Die Industrie „überzeichne die Belastung“, sagte Kelber. Tatsächlich würden die Vorleistungen im deutschen Klimaschutz dazu führen, „dass Deutschland Nettoverkäufer von Emissionsrechten an andere EU-Staaten wird“. Länder „wie Spanien, Italien oder Irland“ könnten „ohne Zukauf von Rechten aus Deutschland ihre verbindlichen Klimaziele nicht erreichen“. Und für den Klimaschutz, den die dortige Industrie aus eigener Kraft erbringe, benötige sie neue Technologie. „Woher kommt die? Aus Deutschland, das die seit Jahren entwickelt und eingesetzt hat.“
SPD-Fraktionsvize Müller betonte, dass man über die Detaildebatte nicht das eigentliche Ziel, den Schutz vor einem Klimawandel, vergessen dürfe. „Ich glaube nicht, dass sich die Naturgesetze daran halten, was der eine oder andere will.“ Der Emissionshandel bringe zudem die von der Industrie so oft eingeforderte umweltpolitische Harmonisierung in der EU.
Im Detail ist dann aber auch die SPD-Fraktion nicht überall Trittins Meinung. Dort gibt es die Sorge, Trittins Entwurf könne die Kohle zu sehr zu Gunsten von Erdgas belasten. Es sei falsch, sagte Kelber, „die ganze Energieversorgung ins Erdgas zu treiben“. Es gebe bei Neuanlagen ohnehin einen natürlichen Trend zu Gaskraftwerken. Dies dürfe durch den Emissionshandel nicht behindert werden, müsse aber auch nicht extra gefördert werden.
Als schwierigster Punkt der Verhandlungen stellen sich dabei mehr und mehr die Regeln heraus, nach denen neue Kraftwerke mit Emissionsrechten ausgestattet werden. Auch Müller und Kelber wollen offenbar verhindern, dass die Regeln zu sehr Erdgaskraftwerke bevorzugen – und es sich am Ende überhaupt nicht mehr lohnt, stattdessen modernere Kohlekraftwerke zu bauen. Darauf hatte auch die Industrie gedrängt.
Die Grünen wiederum fürchten, dass die Regelung am Ende so kohlefreundlich ausfallen könnte, dass es keinen Anreiz mehr gibt, auf Gas auszuweichen. Schließlich ist Gas erheblich klimafreundlicher als Kohle.
MATTHIAS URBACH
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