Niveau festgelegt

Rot-Grün vereinbart Mindestniveau für Rente. Sozialverbands-Chef rügt: „Augenwischerei“

BERLIN taz ■ Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf ein neues Mindest-Rentenniveau verständigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, erklärte, die durchschnittliche Rente dürfe im Jahre 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens sinken. Dies soll im Gesetz zur Rentenreform festgelegt werden, das Ende nächster Woche verabschiedet wird.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion gefährdet diese Vereinbarung nicht das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen.

Heute liegt das durchschnittliche Rentenniveu bei 52 Prozent. Durch die Rentenreform soll es bis zum Jahr 2020 auf 46 Prozent und dann bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Dieser Prozentsatz bezieht sich allerdings auf die durchschnittlichen Renten. Der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer, rügte gestern, der Begriff einer „Mindestrente“ sei Augenwischerei. In Wirklichkeit handele es sich um eine Höchstrente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Beitragszahlung erhalte. BD

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